Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Sabine Garms
Wiesenstrasse 15
20255 Hamburg
Meine Angebote, die Auftragsannahme und alle Lieferungen unserer Produkte (nachfolgend “Produkte”) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden allgemeinen Verkaufsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden.
1.) Angebot/Auftragsbestätigung
(1) Meine Angebote sind freibleibend.
(2) Alle Bilder sind Eigentum von Sabine Garms und unterliegen ausschließlich meinem Copyright. Mit dem Kauf einer Bild – Datei erhalten Sie lediglich das © Recht zur privaten Nutzung.
2.) Lieferung
(1) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen sonst von uns nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind. Für ein Verschulden unserer Lieferanten stehe ich nicht ein.
(2) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn ich sonstige Leistungen z. B. Versendung oder Anlieferung und Aufstellung übernommen habe oder bei Nachlieferung oder Nachbesserungen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die ich nicht zu vertreten habe, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(3) Geringfügige Farb- und Dichteabweichungen sind möglich. Dies geschieht insbesondere dadurch, dass die online bestellten Bilder oftmals an anderen Geräten geprintet werden als die Bilder am Veranstaltunsabend.
3.) Versand/Versicherung
Der Versand erfolgt stets durch ein Transportmittel meiner Wahl und auf Risiko des Empfängers. Die Ware wird von mir auf Wunsch transportversichert.
4.) Preise/Zahlungsbedingungen
(1) Meine Preise verstehen sich, soweit nichts anders vereinbart, ab Hamburg einschließlich Verpackung.
(2) Lieferung erfolgt ausschließlich nach Zahlungseingang auf meinem Konto.
5.) Haftung
(1) Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund – auch bei Verzug von Unmöglichkeit – bin ich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Jede Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
(2) Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und einen Verlust von Daten wird nicht gehaftet.
(3) Etwaige Schadensersatzansprüche sind auf solche Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt ich nach den bei Auftragserteilung bekannten Umständen vernünftigerweise rechnen konnte. Eine Haftung besteht nicht, soweit die Produkte entgegen meiner Spezifikationen genutzt oder fehlerhaft bedient werden. Umfeldbedingungen ausgesetzt wurden, die nicht unseren Spezifikationen entsprechen, mit andere Hardware/Software genutzt oder verbunden wurden, die nicht von uns stammen oder autorisiert wurden oder soweit der Kunde angemessene Versorgungsmaßnahmen zur Begrenzung etwaiger Schäden unterlassen hat. Es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände für die geltend gemachten Schäden nicht ursächlich waren.
(4) Soweit Schadensersatzansprüche nach vorstehenden Absätzen ausgeschlossen sind, umfasst dieser Ausschluss auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen meine Mitarbeiter.
(5) Schadensersatzansprüche verjähren sich nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch mit Ablauf eines Jahres der Auslieferung oder Durchführung der mangelhaften Leistung.
6.) Eigentumsvorbehalt
(1) Ich behalte mir das Eigentum an gelieferten Produkt (nachfolgend “Vorbehaltsware”) bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher, auch künftiger Forderungen gegen den Kunden vor.
(2) Der Kunde hat Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für mich zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Haftungsrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit Abschluss dieser Vereinbarung an mich ab. Ich nehme die Abtretung an.
(3) Verfügungen hinsichtlich der Vorbehaltsware sind nur mit meiner vorherigen schriftlichen Einwilligung zulässig. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – bin ich berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch mich liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor. Ich bin berechtigt die Vorbehaltsware zu verwerten und mir unter Anrechnung auf die offenen Forderungen aus deren Erlös zu befriedigen.
(4) Soweit der Wert der bestehenden Sicherheiten meine Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, bin ich auf Verlangen des Kunden verpflichtet, nach freier Wahl entsprechend Sicherheiten freizugeben.
(5) Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt, gemäß § 455 BGB.
7.) Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Die Abtretung von Ansprüchen des Käufers gegen mich, einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche, ist ausgeschlossen.
(2) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden zulässig.
8.) Sonstiges
(1) Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder bestätigter Aufträge bedürfen der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden.
(3) Diese Vereinbarung unterliegt unter Ausschluss der Haager Einheitlichen Kaufgesetze ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Soweit gem. § 38 ZPO zulässig, ist für alle aus oder im Zusammenhang mit dem umseitigen Auftrag erwachsenen Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Gericht Hamburg zuständig. Unbeschadet dessen bleibe ich zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstige gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.
9.) Bundesdatenschutzgesetz
Nach § 26 und § 34 des Gesetzes informiere ich Sie, dass ich Ihre bzw. Daten Ihrer Firma, die aus unseren Geschäftsbedingungen stammen – soweit geschäftlich notwendig und im Rahmen des Gesetzes zulässig – im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung speichere.
Ihre Daten werden ausschließlich für den Zweck dieses Vertrages verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Sabine Garms
www.mobiles-studio.de